Allgemeine Geschäftsbedinungen

Göttinger Sonderfahrzeugbau
GmbH & Co. KG

1 Vertragsgrundlage

1. 1 Bauleistungen

Bei allen Auftraggebern, bei denen diese zwingend anzuwenden ist, gilt die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB, Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

Bei allen anderen Auftraggebern wird die VOB nur bei besonderer Vereinbarung Vertragsbestandteil. Ansonsten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Leistungen außer Bauleistungen

Bei allen Auftraggebern, bei denen diese zwingend anzuwenden ist, gilt die "Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen" (VOL, Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

Bei allen anderen Auftraggebern wird die VOL nur bei besonderer Vereinbarung Vertragsbestandteil. Ansonsten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2 Auftragsannahme

Aufträge sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend. Erst mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers gelten Verträge als angenommen. Dies gilt besonders, wenn der Auftrag vom Angebot abweicht.

Bei Angebotsanfragen und bei der Entgegennahme von Aufträgen werden Daten gespeichert.

3 Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Ort der Versendung verlassen hat.

Verzögert sich die Lieferung auf Grund nicht vom Auftragnehmer zu vertretender Umstände (Streik, höhere Gewalt, Betriebs- und Verkehrsstörungen usw.), so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Lieferanten und Unterauftragnehmern eintreten.

4 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Ort des Versandes der Ware oder einer vereinbarten Übergabe an den Auftraggeber.

5 Zahlung

Die Begleichung der Rechnung erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage bei 2% Skonto, 30 Tage netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem ersten Tag nach Eingang der prüfbaren Rechnung, jedoch nicht vor Erfüllung/Abnahme der Leistung. Die vorbehaltlose Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Auftraggeber beinhaltet eine Anerkennung der Leistung des Auftragnehmers als vertragsgemäß.

Die Zahlung ist unbar (als Überweisung) in EUR zu leisten.

6 Mängelrügen

Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder Annahme der Leistung gerügt werden.

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, kann der Auftraggeber einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

7 Schadensersatzansprüche

Ausgeschlossen sind alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solche, die nicht an der Ware entstanden sind (Mangelfolgeschäden), soweit die Schäden nicht auf einer vom Auftragnehmer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruhen.

Kündigt der Auftraggeber den Auftrag vor Bauausführung, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 5 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen.
Dem Auftraggeber bleibt nachgelassen einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung der Rechnung Eigentum des Auftragnehmers.

Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, dürfen die gelieferten Waren im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. Die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus dieser Veräußerung werden in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstands an den Auftragnehmer abgetreten.

Bei der Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsgegenständen (z. B. bei Einbauten in vom Auftraggeber beigestellten Kfz) steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu.

Wird der Vorbehaltsgegenstand von Dritten in Anspruch genommen, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer davon unverzüglich Mitteilung zu machen, ihm das Eigentum daran schriftlich zu bestätigen und ihm bei der Geltendmachung des Eigentums behilflich zu sein.

9 Vorbehaltsrechte des Auftragsnehmers

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung eines Auftrags unverzüglich zurückzugeben.

Unwesentliche Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (z. B. Furniere) liegen und üblich sind.

10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Amtsgericht Göttingen, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann bzw. eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist.

11 Anerkenntnis

Die oben stehenden Bedingungen sind für alle Verträge und Verkäufe verbindlich. Der Auftraggeber erkennt sie durch Vertragsabschluss bzw. widerspruchslose Entgegennahme an. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, dass der Auftragnehmer diese schriftlich bestätigen.

Göttingen, August 2009

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